Wenige Wochen vor der Landtagswahl setzt CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters in Mecklenburg-Vorpommern auf ungewöhnliche Methoden: Er wirbt…
Schlagwort: domestic politics
Baden-Württemberg setzt mit neuem Sonderstab verstärkt auf Abschiebung straffälliger Ausländer
Baden-Württemberg verstärkt die Abschiebung straffälliger Ausländer mit einem neuen Sonderstab. Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt erläutert,…
Finanzminister Bayaz droht mit Rückzug aus Länderfinanzausgleich
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz bringt einen Rückzug aus dem Länderfinanzausgleich ins Spiel – unter bestimmten politischen…
CDU lehnt Zusammenarbeit mit Linken zur AfD-Abwehr in Sachsen-Anhalt ab
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat eine Zusammenarbeit mit der Linken in Sachsen-Anhalt auch zur Verhinderung einer AfD-Regierung…
Schwesig bleibt Hoffnungsträgerin der SPD – Klingbeil bekräftigt Rückhalt
Trotz angespannter Lage in der Bundes-SPD betont Generalsekretär Klingbeil die starke Stellung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela…
CDU attackiert Innenministerium nach umstrittenem Verfassungstreue-Check vor Kommunalwahlen
Der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert das Innenministerium scharf für die Handhabung des Verfassungstreue-Checks vor den…
Enges Rennen vor Berlin-Wahl: Umfrage deutet Kopf-an-Kopf-Duell an
Die bevorstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus im September wird voraussichtlich äußerst knapp. Aktuelle Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen…
BSW und AfD fordern Ende der Brandmauer – Koalitionsdebatte vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu
Der Landesverband der BSW in Sachsen-Anhalt spricht sich gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern für überparteiliche Ministerpräsidenten aus –…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor BSW-AfD-Allianz vor Landtagswahl
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD…